BVV beschließt Haushalt für 2018/19

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln hat in ihrer Sitzung am 20. September den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Obwohl der Bezirk zusätzliche Mittel vom Senat erhält, können auch diesmal nicht alle Aufgaben auskömmlich finanziert werden.

Positiv wertet die grüne Fraktion aber die Aufstockung des Personals im Bezirksamt, um den Service für die Neuköllner*innen zu verbessern. Gabriele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV, erklärt: „Mit diesem Haushalt ist die Zeit des Personalabbaus in Neukölln endgültig zu Ende. Wir bauen langsam das Personal wieder auf. Das alles wird noch nicht ausreichen, um die Folgen der Kaputtsparerei vieler Jahre zu beseitigen, aber es geht jetzt in die richtige Richtung.“ Durch die vorbildlichen Anstrengungen Neuköllns bei der Ausbildung wird der Bezirk die zusätzlichen Stellen auch besetzen können. Außerdem soll ein neues Bürogebäude angemietet werden, in dem das neue Personal untergebracht werden kann.

Bei der politischen Schwerpunktsetzung im neuen Doppelhaushalt finden sich viele grüne Themen und Positionen wieder, beispielsweise die Verstärkung der Jugendförderung und Grünflächenpflege. Außerdem wird das von uns unterstützte Stadtteilmütter-Projekt fortgesetzt, bei dem geschulte Frauen Familien im Bezirk aufsuchen und mit den Eltern über Gesundheit, Ernährung, Bildung und Kindererziehung ins Gespräch kommen. Auch die Kältehilfe für Obdachlose, die Schuldner*innenberatung und die Senior*innenberatung sollen weitergeführt und verstärkt werden. Wichtige neue Leistungen wie die Mieter*innenberatung zum Milieuschutz, die Prävention von Wohnungsverlust, die Koordination der kommunalen Entwicklungspolitik und der Besucherservice unserer Kultureinrichtungen können gestartet werden.