BVV beschließt Einwohner*innen-Antrag für ein fahrradfreundliches Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln (BVV) hat in ihrer Sitzung am 24. Januar einem Einwohner*innen-Antrag der Initiative „Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln“ mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zugestimmt. In dem Antrag, der von 1200 Bürger*innen unterstützt wurde, werden u.a. bessere Radwege, sichere Stellplätze und verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert. Außerdem soll der Bezirk die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen.

Der Einwohner*innen-Antrag wurde im September 2017 übergeben. Die grüne Fraktion unterstützte den Vorstoß und setzte sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem „Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln“ für eine Überarbeitung des Antrags ein. Die im Einvernehmen mit den Antragsteller*innen geänderte Version wurde bereits am 10. Januar mehrheitlich vom Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung angenommen.

Bernd Szczepanski, Vorsitzender der BVV-Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln, erklärte: „Der Einwohner*innen-Antrag ist eine gute Basis für die Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft in der Verkehrspolitik. Wir unterstützen die Vorhaben, die viele Schnittmengen mit grüner Programmatik haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass das Bezirksamt sie auch konsequent umsetzt. Gemeinsam gestalten wir Neukölln attraktiver und sicherer für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.“