Buschkowsky versucht sich vor Entschuldigung zu drücken

Der Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin hat der Grünen Fraktion heute schriftlich mitgeteilt, dass der Antrag „Entschuldigung“ (abrufbar hier auf den Seiten des Bezirksamtes) nicht mehr auf der Tagesordnung der BVV am Mittwoch auftauchen wird.

In dem Antrag fordert die Grüne Fraktion den Bezirksbürgermeister auf, sich für seine respektlosen Äußerungen nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus zu entschuldigen.

Der Fraktionsvorsitzende der Neuköllner SPD Lars Oeverdieck hat das Rechtsamt aufgefordert den Antrag auf Statthaftigkeit prüfen zu lassen. Das Rechtsamt erklärt dazu: „Angelegenheiten einzelner Personen, um die es sich bei dem vorliegenden Antrag handelt, sind von dem Antragsrecht ausdrücklich ausgeschlossen. Ein entsprechender Beschluss der BVV müsste beanstandet werden.“ Und weiter: „Der Auffassung, wonach Anträge der BVV dazu dienen, Bezirksamtshandeln anzuregen, wird zugestimmt. Ein Antrag auf Fassung eines Beschlusses der BVV, in dem eine Einzelperson aufgefordert wird, sich zu entschuldigen, fällt nicht hierunter.“

Die Grüne Fraktion hält auch weiterhin eine Entschuldigung des Bürgermeisters für angemessen und wird am Mittwoch in einem Änderungsantrag eine Distanzierung des Bezirksamtes verlangen.