Bundesregierung setzt den Rotstift am Quartiersmanagement an

Mit einer großen Anfrage der Grünen zu den Plänen der Bundesregierung, die Städtebauförderung um 150 Millionen Euro zu kürzen, wurden die drohenden Konsequenzen für Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen. 

Bisher erhielt Berlin über 30 Millionen Euro jährlich, künftig werden 7,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Das ist ein herber Schlag für das Quartiersmanagement in Neukölln und das Projekt „die Soziale Stadt“, die nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung nun völlig aus der Förderung herausfallen.

Mit einem Antrag fordern wir Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel zur Städtebauförderung in vollem Umfang erhalten bleiben. Das Quartiermanagement ist für Neukölln extrem wichtig. So werden mit den Geldern viele Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration und Kultur umgesetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat – gegen die Stimmen der FDP – eine Protestresolution verabschiedet, die noch einmal den Unmut über die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücken soll. Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für den Erhalt der Fördergelder einsetzen.

Die große Anfrage der Grünen sowie die Antwort können Sie hier einsehen bzw. herunterladen.

Den Antrag der Grünen können Sie hier einsehen.

Die Entschließung der BVV finden Sie hier.