Buckower Felder: Nichts gelernt aus 100 % Tempelhofer Feld

Zu den Überlegungen des Senats, die Buckower Felder als Gebiet von außergewöhnlicher städtischer Bedeutung gem. § 9 (1) AGBauGB festzustellen und damit das Verfahren um die Zukunft der Grünfläche an sich zu ziehen, erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

In der Frage um die Zukunft der Buckower Felder in Neukölln begibt sich der Berliner Senat erneut auf politisches Glatteis. Mit dem Vorhaben, dem Bezirk die Verantwortung über eine mögliche Bebauung der Buckower Felder durch einen Verfahrenstrick zu entziehen, will man sich eine unliebsame Bürger*inneninitiative vom Halse schaffen. Damit provoziert der Senat ein zweites Desaster um die Beteiligung der Bürger*innen bei einem Wohnungsbauvorhaben.

Wie sich nun herausstellt, plant der Berliner Senat still und heimlich, die Buckower Felder als Gebiet von außergewöhnlicher städtischer Bedeutung gem. § 9 (1) AGBauGB festzustellen und damit ein missliebiges Volksbegehren mit unlauteren Mitteln aus dem Weg zu räumen. Die Konsequenzen: Dem Bezirk wären sämtliche Möglichkeiten zur dialogorientierten Planung zur Zukunft der Buckower Felder genommen, die gesammelten Unterschriften der Bürger*inneninitiative auf einen Schlag wertlos.

Seit September sammelt die Bürger*inneninitiative „Rettet die Buckower Felder“ Unterschriften für ein bezirkliches Volksbegehren gegen eine geplante Bebauung. Ihr Anliegen: der Erhalt der Felder als unbebaute Grünfläche.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Neuköllner SPD ihre Verbindungen in den Senat genutzt hat, um ein ihr missliebiges Volksbegehren abräumen zu lassen. Dazu passt, dass Baustadtrat Blesing (SPD) die Senatspläne in der letzten BVV mit keinem Wort erwähnt hat, obwohl in dieser Sitzung ausführlich über die Buckower Felder diskutiert wurde. Auch hat das Stadtentwicklungsamt bisher nicht den Eindruck erweckt, an einem echten Dialog interessiert zu sein.

Auch wenn Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einem vollständigen Verzicht auf Bebauung nicht teilen, darf der Senat nicht mitten im Verfahren die Spielregeln ändern. Um das zu verhindern, haben Bündnis 90/Die Grünen in der kommenden BVV am morgigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag gegen die Senatspläne gestellt.

Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, erklärt:

"Wir erwarten, dass am Mittwoch alle Fraktionen der BVV geschlossen gegen das Senatsvorhaben stimmen. Der Versuch, direkte Demokratie durch Taschenspielertricks auszuhebeln, zeigt, dass die Botschaft aus 100% Tempelhofer Feld noch immer nicht angekommen ist. Der designierte Regierende Bürgermeister Müller wäre gut beraten, seine Amtszeit nicht mit einem solchen Signal zu beginnen."