Buckower Felder: Buschkowsky und Müller hebeln Beteiligungsrechte aus
Zu dem Vorhaben des Senats, die Buckower Felder als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9 (1) AGBauGB festzustellen und damit das Verfahren um die Zukunft der Grünfläche an sich zuziehen, erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:
Die Botschaft, die Heinz Buschkowsky in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung sandte: Wir begrüßen bürgerschaftliches Engagement nur solange, wie es den eigenen Interessen keine Steine in den Weg legt. Um der Bürger*inneninitiative „Rettet die Buckower Felder“ den Handlungsspielraum zu nehmen, lassen sich SPD und CDU sogar freiwillig Kompetenzen durch den Senat entziehen. Ein Lehrstück zur Produktion von Politikverdrossenheit.
Der <link record:tt_news:1084 internal-link>Verdacht, SPD und CDU wollten sich in der Frage um die Bebauung der Buckower Felder einer unliebsamen Bürger*inneninitiative mit unlauteren Mitteln entledigen, hat sich bestätigt. Unter Gegenstimmen von Grünen, Linken und Piraten haben SPD und CDU einen Antrag der Grünen Fraktion zurückgewiesen, der das Bezirksamt auffordert, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat gegen das Vorhaben des Senats auszusprechen, die Buckower Felder als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9(1) AGBauGB auszuweisen und damit das Verfahren an sich zu ziehen.
Die Konsequenz: Die knapp 6.000 von der Initiative gesammelten Unterschriften werden mit einem Schlag wertlos.
Die Botschaft, die SPD und CDU damit aussenden, ist verheerend: Bürgerschaftliches Engagement nehmen wir nur dann ernst, wenn es unseren eigenen Interessen nicht zuwider läuft. Um dies zu verhindern, scheint jedes Mittel recht. Darüber hinaus halten Bürgermeister Buschkowsky und seine Anhänger diesen Akt der politischen Machtausübung über die Köpfe der Neuköllner*innen hinweg für absolut legitim – schließlich wisse man am besten, was für seine Bürger*innen richtig ist. Bürgermeister Buschkowsky ließ sich sogar dazu hinreißen, zu sagen: Sollte dieser Antrag von der BVV verabschiedet werden, sehe er sich nicht daran gebunden und werde ihn im Rat der Bürgermeister nicht befolgen. Schließlich sei er dort ausschließlich "dem eigenen Gewissen verpflichtet", so Buschkowsky. Eine Verkennung der eigenen Rolle, die jegliches Maß vermissen lässt.
<link internal-link internen link im aktuellen>Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses erklärt dazu:
"Sie geben damit freiwillig die Möglichkeit aus der Hand, in einen Dialog mit den Neuköllner*innen zu treten und zu zeigen, dass man auch zu vernünftigen Lösungen kommen kann. Was sie mit diesem Auftritt erzeugen, ist Politikverdrossenheit in Reinform. Sie geben den Menschen das Signal, all ihre Bemühungen sind am Ende wertlos, die Politik interessiert sich nicht für ihre Sorgen und Anliegen."