Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren

In einer Großen Anfrage (0964/XX) fragt der Vorsitzende der grünen BVV-Fraktion Bernd Szczepanski das Bezirksamt, welche Vorhaben und Projekte im Bezirk Neukölln von der EU gefördert und durch den Austritt des Vereinigten Königreichs bedroht sind.

Außerdem beantragt er, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzt, dass die durch den Brexit zu erwartenden Kürzungen von EU-Fördermitteln größtmöglich kompensiert werden (0979/XX).

Bernd Szczepanski erklärte: „Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würde das Gesamtbudget schrumpfen. Sollten sich die verbleibenden EU-Länder nicht einigen, diese Lücke in den Investitions- und Strukturfonds anderweitig zu füllen, ist eine Kürzung der Fördermittel unausweichlich. Dies würde in hohem Maße Projekte in Neukölln treffen, die von großer sozial-, kultur- und integrationspolitischer Bedeutung für den Bezirk sind.“