Bezirksverordnetenversammlung am 5. Dezember 2012

Am Mittwoch, den 05. Dezember 2012 tagt die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diesen Jahres im Rathaus Neukölln. Die grüne Fraktion legt ihren Schwerpunkt auf die Themen Stadtentwicklung und Jugend. Aber auch die Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitgliedern kommen auf das politische Parkett. 

Eine Große Anfrage und ein Antrag behandeln die Strategie des Bezirks im Wohnungsbau. In der Anfrage möchte die grüne Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold vom Bezirksamt wissen, inwiefern sich der Bezirk an der Aufstellung des neuen Berliner Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen) beteiligt. Der neue StEP Wohnen wird seit Anfang diesen Jahres vom Senat erarbeitet und ist Planungsgrundlage für den Neubau und die Entwicklung des vorhanden Wohnbestandes in der gesamten Stadt bis zum Jahr 2025. 

Die Fraktion fragt, inwieweit das Bezirksamt eine weitere Wohnraumverdichtung in Neukölln für vertretbar hält, welche Standorte es gibt, die kurzfristig als Neubauprojekte realisierbar sind, und wie viele Wohneinheiten dadurch geschaffen werden könnten. Die vollständige Große Anfrage können Sie hier herunterladen.

Im dazugehörigen Antrag (Download) fordert die grüne Fraktion vom Bezirksamt, in Ergänzung zu den Überlegungen im Rahmen des StEP Wohnen, Wohnungsbaupotenziale des Bezirks zu ermitteln und nachvollziehbar zu erfassen. Das Bezirksamt soll insbesondere feststellen, welche unbebauten Grundstücke als dem Gemeinwohl dienende Freiflächen erhalten bleiben sollen. 

Eine rasante Entwicklung in Neukölln nimmt die Zahl der Ferienwohnungen, die häufig an Touristen vermietet werden. Die grüne Fraktion fragt in diesem Zusammenhang, wie viele Wohnungen in Neukölln derzeit als Ferienwohnungen genutzt werden und damit dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. In wiefern kommt es zu Konflikten mit Anwohner_innen? Außerdem erkundigt sich die Anfrage, wie viele Hinweise es auf missbräuchliche Nutzung, wie etwa Überbelegung der Zimmer, gibt. Die vollständige Große Anfrage gibt es hier zum Herunterladen.

In einem Antrag (Download) bittet die grüne Fraktion das Bezirksamt, gemeinsam mit Akteuren auf Bezirks- und Landesebene, ein tourismuspolitisches Konzept zu erarbeiten. Zwar böte die steigende Attraktivität Neuköllns Chancen für eine positive Stadtentwicklung, jedoch berge sie auch Gefahren, die durch eine Steuerung der Tourismusströme kontrolliert werden könnten. Diese Steuerung soll vor allem den Neubau von Herbergen und die Umnutzung von bestehenden Wohn- und Gewerbefläche für Hotels, Hostels oder Ferienwohnungen umfassen. 

Im Bereich Jugend thematisiert die Fraktion den Brandbrief an den Senat und das Abgeordnetenhaus, verfasst von den Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse. Aufgrund der alarmierenden personellen und finanziellen Lage der Jugendarbeit lehnen die Politiker_innen in dem überparteilichen Schreiben weitere Einsparungen in ihren Bezirken ab. Den Brandbrief haben die JHA-Vorsitzenden aller Bezirke unterschrieben - außer Manuel Thormann (CDU) aus Neukölln

Die Grünen fordern deshalb in einem Antrag (Download), sich dem Offenen Brief anzuschließen und sich für die darin genannten Ziele einzusetzen. Das Bezirksamt soll seinen politischen und rechtlichen Spielraum voll ausnutzen, um weitere Kürzungen im Jugendbereich zu verhindern und zusätzliche Sozialarbeiter_innen einzustellen. 

Ein weiterer grüner Vorstoß im Bereich Jugend und Bildung ist die vertagte Große Anfrage zu Beratungsangeboten für Neuköllner Schüler_innen. In Neukölln bricht eine überdurchschnittliche Zahl an Jungen und Mädchen die Schule ab. Fragestellerin Mahwareh Christians-Roshanai, Grünes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur, erkundigt sich deshalb, welche schulischen und berufsbildenden Beratungsangebote es – speziell für Jungen – an Sekundarschulen gibt und welche externen Partner diesbezüglich eingebunden werden. Welche beratungsunterstützenden Maßnahmen an Schulen sind vom Bezirksamt geplant, um nachhaltigen schulischen Erfolg zu ermöglichen? Hier geht es zur Großen Anfrage

Zuletzt befasst sich ein grüner Antrag mit den Nebeneinkünften von Mitgliedern des Bezirksamts. Antragsteller Jochen Biedermann verlangt eine Selbstverpflichtung im Umgang mit Nebenverdiensten. Bezirksamtsmitglieder sollen über Art und Höhe aller Nebeneinkünfte informieren und sich an eine zeitliche Obergrenze halten. Den Antrag in voller Länge finden Sie hier

Die gesamte Tagesordnung der BVV können Sie hier auf der Webseite des Bezirksamtes einsehen oder herunterladen. 

Wer Interesse hat, die BVV live zu erleben, kann Karten für die Tribünen im BVV-Büro (Tel: 030/90 239-2307 oder Email: bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) reservieren.