Bezirksverordnetenversammlung am 31. Oktober 2012

Am Mittwoch, den 31. Oktober 2012 tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Neukölln. Die Grüne Fraktion thematisiert in der Sitzung das Thema Bildung.

In einer Großen Anfrage erkundigt sich Mahwareh Christians-Roshanai, Grünes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur, nach den Beratungsangeboten für Neuköllner Schülerinnen und Schüler. In Neukölln bricht eine überdurchschnittliche Zahl an Jungen und Mädchen die Schule ab. Die Bezirksverodnete fragt, welche schulischen und berufsbildenden Beratungsangebote es – speziell für Jungen – an Sekundarschulen gibt und welche externen Partner diesbezüglich eingebunden werden. Insbesondere möchte die Fraktion Informationen darüber erhalten, welche beratungsunterstützenden Maßnahmen an Schulen vom Bezirksamt geplant sind, um nachhaltigen schulischen Erfolg zu ermöglichen. Hier geht es zur Großen Anfrage

Bereits in der vergangenen BVV hat die Grüne Fraktion auf den geplanten Bau einer neuen Unterbringung für Flüchtlinge aufmerksam gemacht und klargestellt: Die Aufnahme von Flüchtlingen muss als gesamtstädtische Aufgabe verstanden werden. Eine Unterbringung muss die Menschenwürde achten, Auffanglager dürfen nur eine Zwischenlösung sein. Langfristig müsse eine dezentrale Aufnahme in Wohnungen angestrebt werden, so der Antrag, den Sie hier noch einmal nachlesen können

Erst in dieser Sitzung thematisieren auch die Fraktionen von SPD und CDU die Unterbringung von Flüchtlingen. Trotz des prognostizierten Anstiegs der Zahl von Asylbewerber_innen aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien lehnt die SPD eine neue Unterkunft in Neukölln ab. Falls eine Errichtung dennoch nötig sei, dann nicht im Norden des Bezirks, so ein Antrag der Fraktion. Die CDU hingegen bringt das Tempelhofer Feld als vermeintliche Standortlösung ins Spiel.  

Am 9. Oktober hatte der Rudower CDU-Abgeordnete Dr. Hans-Christian Hausmann sowie die Rudower Bezirksverordneten Daniel Dobberke, Klaus-Peter Mahlo und Gerrit Kringel Interessierte zu der Veranstaltung „Asylbewerberheim in Rudow?“ eingeladen. Die CDU Rudow machte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Stadtteil Stimmung. Die Anwesenheit des NPD-Funktionärs Sebastian Thom tolerierte sie offenkundig. Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier.

 

Die gesamte Tagesordnung der BVV können Sie hier auf der Webseite des Bezirksamtes einsehen oder herunterladen. 

Wer Interesse hat, die BVV live zu erleben, kann Karten für die Tribünen im BVV-Büro (Tel: 030/90 239-2307 oder Email: bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) reservieren.