Termin: 17:00 Uhr

Bezirksverordnetenversammlung am 30. Oktober 2013

Ort: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober 2013 im Rathaus Neukölln setzt die Grüne Fraktion auf Themen Bildung und Soziales. Unter den Initiativen der Grünen befinden sich Anfragen und Anträge zu den mangelnden Gemeinschaftsräumen in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Britz, zu fehlenden Lehrer_innenstellen in Neukölln und zum Problem der Umsteiger_innenklassen in Gymnasien.

Die Planungen für die Flüchtlingsunterkunft entlang der Späthstraße Ecke Haarlemer Straße in Britz sind im vollen Gange. Eigentlich sollte der Baukörper – auf Grundlage eines BVV-Beschlusses – ans Ufer verlegt werden, um "Belastungen" für die Anwohner_innen zu verringern. Doch Sozialsenator Mario Czaja erteilte den BVV-Plänen eine Absage: zu viel Zeit und Geld koste das Vorhaben. So sollen die Geflüchteten nach Planungen des zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Februar 2014 einziehen können. Ein Blick auf die Bauskizzen offenbart jedoch, dass die Wohnverhältnisse an bestimmten Punkten prekär sein werden. Die Grüne Fraktion stellt deshalb einen Antrag an das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,  ausreichende Gemeinschaftsräume einzurichten, z.B. für Sprachkurse, Beratungsangebote, Möglichkeiten für die Verrichtung von Hausaufgaben und Aufenthaltsräume für spielende Kinder. Nach den bisherigen Plänen soll für die rund 400 Flüchtlinge lediglich ein etwa zehn Quadratmeter großer Raum für Sozialarbeit entstehen.

Der Betreiber der geplanten Flüchtlingsunterkunft ist PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH). Die PeWoBe betreut Obdachlosenunterkünfte und Flüchtlingsunterbringungen in ganz Berlin. Bei einigen Projekten steht sie in der Kritik, so wie jüngst in Grünau. Dort hat sie dem gemeinnützigen und ehrenamtlich arbeitenden Verein Mutlitude die Ausrichtung von Deutschkursen in den Räumlichkeiten untersagt. Die PIRATEN erkundigen sich in der BVV-Sitzung beim Bezirksamt per Anfrage, welche Erfahrungen das Bezirksamt mit der PeWoBe gemacht hat und was es unternehmen wird, um menschenwürdige Standards zu garantieren.

Vor dem Hintergrund, dass etliche Lehrer_innen – trotz Zuteilung – ihren Dienst an Neuköllner Schulen nicht antreten, stellt die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold eine Große Anfrage an das Bezirksamt: Vonnekold will von der Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) wissen, wie viele Lehrer_innenstellen an Neuköllner Schulen nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn besetzt werden konnten und wie viele von ihnen – obwohl ihre Einstellung für Neuköllner Schulen vorgesehen war – abgesprungen sind.

Die gesonderten Klassen an Gymnasien für Schüler_innen, die das Probejahr nicht bestanden haben, sind erneut Thema in der BVV. Die Grüne Bezirksverordnete Mahi Christians-Roshanai will den Ursachen auf dem Grund gehen, wieso im vergangenen Jahr wieder knapp 100 Schüler_innen am Probejahr gescheitert sind. In der vergangenen BVV begründete Giffey die schlechten Leistungen mit "sozialer Unangepasstheit" und "Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom" (ADS). Die Grünen wollen hier Klarheit, was die Schulstadträtin damit meint. Zumal die Äußerungen ein erneutes Beispiel für die Neuköllner Schulpolitik der SPD ist, die primär die Schuld für defizitäre Schulleistungen bei den Schüler_innen selbst sucht und weniger bei den Schulen, ihren Strukturen – und der Tatsache, dass für die Schüler_innen, die das Probejahr nicht bestehen, gesonderte Klassen eingerichtet werden.

Es gibt noch weitere Große Anfragen und Anträge der Grünen Fraktion. Alle Drucksachen können Sie der Tagesordnung der BVV entnehmen.