Bezirksverordnetenversammlung am 28. März 2012

Am Mittwoch, den 28. März 2012 tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln. In unseren grünen Anträgen und großen Anfragen beschäftigen wir uns in dieser BVV schwerpunktmäßig mit dem Haushalt und den Themen Bildung und Rechtsextremismus.

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken fordern wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, zeitnah eine Informationsveranstaltung zum Thema "Rechtsextremistische Bedrohungen in Berlin-Neukölln" im Rathaus durchzuführen. Grund sind die vermehrten Drohbriefe der vergangenen Wochen von einer gewissen "Reichsbewegung" an mehrere Vereine und Institutionen von Zuwanderer_innen in Neukölln. Hier geht es zu unserem gemeinsamen Antrag.

Die Grüne Fraktion fordert Bezirksbürgermeister Buschkowsky in einem Antrag auf, sich für die am Rande der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt getätigten Äußerungen zu entschuldigen. Seine Äußerungen zu so genannten Integrationsverweigerer_innen und schlecht integrierten Menschen mit Migrationshintergrund gehören nicht in die Debatte um die Opfer rechtsextremer Gewalt. Sie erwecken den Eindruck, dass die Opfer aufgrund fehlender Integration eine Mitschuld an den Gewaltakten gegen sie tragen. Hier geht es zu unserem Antrag.

Ebenfalls gemeinsam mit der Linken fordern wir das Bezirksamt auf, seiner Beschulungspflicht gegenüber den derzeit ca. 45 Schülerinnen und Schülern (schwerpunktmäßig Roma), die noch keinen Schulplatz haben, nachzukommen - unter Nutzung aller freien Plätze an Schulen im Bezirk. Hier geht es zum Antrag

In einem Antrag setzt sich Catherine Michel von den Grünen für die Aufstockung der Mittel für Impfstoffe für Schülerinnen und Schüler der Neuköllner Schulen ein, da eine Verknappung der Impfstoffe droht. Hier geht es zu dem Antrag

In der großen Anfrage „Arm gerechnet?“ befragt die grüne Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold das Bezirksamt zu dem jetzt bekannt gewordenen positiven Haushaltsabschluss des Jahres 2011 und den Rücklagen des Bezirkes in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Heinz Buschkowsky hatte im letzten Jahr auf Grund angeblichen Geldmangels „vorsorglich“ allen freien Trägern der Jugendarbeit gekündigt und setzte dabei Arbeitsplätze und wichtige Projekte der Jugendarbeit aufs Spiel. Hier geht es zur großen Anfrage von Gabi Vonnekold „Arm gerechnet?“.

Jochen Biedermann möchte in der großen Anfrage „Keine Sprechstunde im Wohnungsamt?“ wissen, warum es zurzeit keine Sprechstunden im Wohnungsamt gibt und was das Bezirksamt unternimmt, um diesen Zustand zu ändern. Hier geht es zur großen Anfrage.

Schließlich wird noch über den von uns bereits im Dezember 2012 eingebrachten Antrag „Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozent_innen der VHS und der Musikschule“ abgestimmt. Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 07. März 2012 dargestellt, wird dieser Antrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Zählgemeinschaft abgelehnt werden, obwohl in anderen Bezirken SPD und CDU gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen für gleichlautende Anträge votiert haben.

Die gesamte Tagesordnung der BVV kann man hier als Word- oder PDF-Dokument herunterladen.

Wer Interesse hat, die BVV live zu erleben, kann Karten für die Tribünen im BVV-Büro (Tel: 90 239-2307 oder eMail: bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) reservieren.