Termin: 17:00 Uhr

Bezirksverordnetenversammlung am 27. November 2013

Ort: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trifft am kommenden Mittwoch, den 27. November 2013 im Rathaus Neukölln zu einer Sondersitzung zusammen. Nicht weil ein Thema außerordentlich dringlich ist, sondern weil das Gremium einen zu großen Stapel Arbeit auf dem Tisch hat – Große Anfragen und Anträge, die endlich mal abgearbeitet werden müssen.

Die Grüne Fraktion setzt ihren Schwerpunkt in dieser Sitzung auf die Themen Schule und Mieten. Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragen unter anderen nach den Maßnahmen des Bezirks gegen steigende Mietpreise und nach den Ursachen für die Hohe Zahl von Schüler_innen, die das Probejahr an Gymnasien nicht bestehen.

Zuvor wird es aber zu einer knackigen Diskussion um einen CDU-Antrag geben, der wohl maßgeblich von der SPD-Fraktion initiiert wurde. Demnach soll der Platz der Stadt Hof unbenannt werden. Dieser befindet sich im Norden Neuköllns, vor der Sparkasse an der Ecke Ganghofer Straße im Norden Neuköllns. Eigentlich hatte das Bezirksamt die Neuköllner Bürger_innen gefragt, welchen neuen Namen der Platz – der sich gerade im Umbau befindet – tragen soll. Doch laut CDU-Antrag hat "die Bürgerbeteiligung kein einheitliches Bild gebracht". Also ignoriert man einfach die über 100 eingereichten Vorschläge und denkt sich einen eigenen Namen aus – und zwar den vom SPD-Politiker und ersten Bezirksbürgermeister Neuköllns, Alfred Scholz. Der Grüne Bezirksverordnete Bertil Wewer hat dazu einen Kommentar im vergangenen Stacheligen Infonbrief verfasst.

In einer darauf folgenden Großen Anfrage thematisiert die Grüne Fraktion erneut das mangelnde Engagement des Bezirksamtes gegen steigende Mieten in Neukölln. Unter anderem will sie wissen, wie das Bezirksamt mit dem Rundschreiben vom Senator für Stadtentwicklung Müller umgeht, in dem die Bezirke aufgefordert werden, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Zudem will die Fraktion wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt konkret ergreift, um steigenden Mieten entgegenzuwirken.

Zwar ist ein Gros der Mietenpolitik Sache des Bundes, dennoch gibt es konkrete Instrumente, die zumindest zu einer Abschwächung des massiven Preisanstiegs – wie derzeit im Norden Neuköllns – führen können. Dazu gehört der Milieuschutz, den die Grüne Fraktion in der Dezember-Sitzung diskutieren will.

Die gesonderten Klassen an Gymnasien für Schüler_innen, die das Probejahr nicht bestanden haben, sind erneut Thema in der BVV. Die Grüne Bezirksverordnete Mahi Christians-Roshanai will den Ursachen auf dem Grund gehen, wieso im vergangenen Jahr wieder knapp 100 Schüler_innen am Probejahr gescheitert sind. In der vergangenen BVV begründete Giffey die schlechten Leistungen mit "sozialer Unangepasstheit" und "Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom" (ADS). Die Grünen wollen Klarheit, was die Schulstadträtin damit meint. Zumal die Äußerungen ein erneutes Beispiel für die Schulpolitik der Neuköllner SPD ist, die primär die Schuld für defizitäre Schulleistungen bei den Schüler_innen selbst sucht und weniger bei den Schulen, ihren Strukturen – und der Tatsache, dass für die Schüler_innen, die das Probejahr nicht bestehen, gesonderte Klassen eingerichtet werden.

Es gibt noch weitere Große Anfragen und Anträge der Grünen Fraktion. Alle Drucksachen können Sie der Tagesordnung der BVV entnehmen.

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung tagt bereits eine Woche später, am Mittwoch, den 4. Dezember 2013.