Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2012

Am Mittwoch, den 25. April 2012 tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln. In Anträgen und Großen Anfragen beschäftigt sich die Grüne Fraktion in dieser BVV schwerpunktmäßig mit dem Thema Verkehr.

In einer großen Anfrage befragt Hanna Schumacher das Bezirksamt zur Situation der Fußgänger_innen und des Radverkehrs in Neukölln. So wird das Bezirksamt um Informationen zu aktuellen Unfallschwerpunkten in Neukölln gebeten. Darüber hinaus möchte die Grüne Fraktion klären, wie das Bezirksamt auf den steigenden Anteil von Fahrradfahrer_innen im Straßenverkehr reagiert und welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von Fußgänger_innen und Fahrradfahrer_innen geplant sind. Hier geht es zur Großen Anfrage

Mit einer Reihe von Anträgen möchte die Grüne Fraktion die Verkehrssicherheit der Fußgänger_innen und Fahrradfahrer_innen in Neukölln erhöhen.
Gemeinsam mit den Piraten fordern die Grünen, Kreuzungen in Wohngebieten bei Umbaumaßnahmen konsequent auf die Bedürfnisse von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zuzuschneiden. Darüber hinaus soll bei der zukünftigen Verkehrsplanung des Bezirkes wo immer möglich Radstreifen der Vorrang vor Radwegen eingeräumt werden. Das Bezirksamt wird weiter gebeten, darauf hinzuwirken, dass die vorhandenen bezirklichen Radrouten schnellstmöglich ausgeschildert werden.

Zusammen mit den Piraten beantragt die Grüne Fraktion eine Experten_innenanhörung im Fahr-Rat, um beim weiteren Umbau der Karl-Marx-Straße zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen darauf hingewirkt werden kann, dass die Radstreifen nicht als Park- und Ladezone missbraucht werden können.

Ebenfalls gemeinsam mit den Piraten wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Autobahnauffahrten Buschkrugallee und Britzer Damm für Radfahrer_innen eine sichtbare Warnung vor rechtsabbiegenden Fahrzeugen aufgestellt wird, damit diese Gefahrenstelle sicherer wird. Um die Situation von linksabbiegenden Radfahrer_innen auf Hauptstraßen zu verbessern, sind bei Umbaumaßnahmen vor Ampeln Schutzzonen für Fahrradfahrer_innen auf ganzer Breite der Fahrbahn vorzusehen.

Um den Fahrradverkehr sicherer zu machen und zu entlasten, fordert die Grüne Fraktion, auf der Weichselstraße vom Maybachufer bis zur Pflügerstraße oder durch die zwischen Ufer- und Pflügerstraße liegende Grünanlage einen asphaltierten Fahrradstreifen einzurichten. Auch sollen 400 neue Fahrrad-Abstellplätze im Bezirk für Entlastung sorgen. Dabei wird das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zur schrittweisen Schaffung von 400 neuen Fahrradabstellplätzen im Bezirk in den nächsten vier Jahren vorzulegen.

Am S-Bahnhof Köllnische Heide wird in einem gemeinsamen Antrag mit den Piraten vom Bezirksamt gefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Querungsmöglichkeit, also einem Zabrastreifen, in der Sonnenallee am S-Bhf. Köllnische Heide anstatt dem bestehenden Zaun einzusetzen. Auch in einem grünen Antrag zur High-Deck-Siedlung geht es um einen Querungshilfe. Hier wird die BVV gebeten, die Verkehrslenkung Berlin aufzufordern, ihre Entscheidung, eine Tempo-30-Zone verbunden mit einer Querungshilfe auf der Sonnenallee Höhe High-Deck-Siedlung abzulehnen, nochmals zu überdenken, um auch an dieser Stelle eine sichere Querung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen. Des Weiteren beantragt die Grüne Fraktion Querungshilfen für die Aronstraße in Höhe des Spielfelds an der Einmündung Aronsstr. 96 und am Fußgängerüberweg Treptower Straße, Ecke Weigandufer.

Hier geht es zu den Anträgen der Grünen Fraktion zum Schwerpunktthema Verkehr:

 

Die gesamte Tagesordnung der BVV kann man hier einsehen und als Word- oder PDF-Dokument herunterladen.

Wer Interesse hat, die BVV live zu erleben, kann Karten für die Tribünen im BVV-Büro (Tel: 030/90 239-2307 oder Email: bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) reservieren.