Bezirksverordnetenversammlung am 24. April 2013

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 24. April 2013 im Rathaus Neukölln wird maßgeblich bestimmt sein von der Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Während die CDU mit einem Antrag frühzeitig Fakten für eine Bebauung schaffen will, wird sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen, von politischen Beschlüssen vor Beendigung des Volksbegehrens 100% Tempelhofer Feld abzusehen. Weitere Grüne Anträge und Anfragen thematisieren unter anderem die Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern, den städtischen Lärmschutz, rechtsextremistische Übergriffe und die wachsende Zahl von Schüler_innen in Neukölln.

Zu Beginn stimmt die BVV über die Verlängerung der Amtszeiten von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Bezirksstadtrat Bernd Sczcepanski ab. Beide werden in Kürze 65 Jahre alt und damit laut Beamtengesetz Pensionäre. Beide Politiker wollen weitermachen und bitten daher die BVV, für eine Verlängerung zu votieren.

Im Mittelpunkt der BVV wird die mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes stehen. Die Debatte könnte hitzig werden, denn ein CDU-Antrag macht sich stark für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes: "Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird", so der Antrag. Die CDU legt sich dabei nicht fest, welche Art von Immobilien entstehen sollen und ignoriert das laufende Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld, das sich für einen Erhalt der Freifläche ausspricht. Der Berliner Senat hat sich gegen den Erhalt ausgesprochen und das Volksbegehren beginnt seine zweite Stufe. Die bisherigen Bebauungspläne des Senats sind alles andere als ausgereift: Es gibt keine verlässlichen Angaben darüber, ob und wie der Senat vor hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Verkehrsanbindung des neuen Quartiers ist völlig ungeklärt und die Schulplanungen sind unterdimensioniert. Die Grüne Fraktion macht sich deshalb dafür stark, von einer Bebauung abzusehen, bis das Volksbegehren abgeschlossen ist. 

Anschließend diskutiert die BVV eine Große Anfrage zu Nebeneinkünften von Mitgliedern des Bezirksamtes. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann möchte wissen, wie im Bezirksamt die Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten erfolgt und zu welchen Konditionen Bezirksamtsmitglieder Mietverträge für die private Nutzung von Büroräumen abschließen können. Laut Zeitungsberichten hat Herr Buschkowsky für schriftstellerische Zwecke einen Raum gemietet und dafür 775 Euro aus eigener Tasche bezahlt. Zudem sollen Bedienstete beauftragt worden sein, "Highlights" für das "Privatprojekt des Bürgermeisters" zu sammeln

Eine weitere Große Anfrage der Grünen diskutiert die Lärmbelästigungen für Neuköllner Bürger_innen durch den Straßenverkehr: Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren ergriffen oder umgesetzt, um die starke Belastung durch Verkehrslärm zu mindern? Derzeit läuft die Aktion "Leises Berlin" – ein Online-Dialog zwischen Senat und Bürger_innen. Die Grüne Fraktion möchte wissen, wie das Neuköllner Bezirksamt einbezogen ist und wie viele Mittel überhaupt für die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten drei Jahren bereit stehen. Die Anfrage in voller Länge gibt es hier.

Die aktuellen Zahlen der Organisation ReachOut zu rechtsextremistischen Übergriffen sind besorgniserregend: Im vergangenen Jahr sind 158 Gewalttaten mit rassistisch oder rechtsextremistischen Hintergrund bekannt geworden. Das ist die höchste Zahl seit 2006. In Neukölln wurden die meisten Übergriffe gezählt. Die Grüne Fraktion fragt deshalb in einer Großen Anfrage, welche Gegenmaßnahmen das Bezirksamt ergreift.

Auch bei den Zahlen der Schüler_innen in Berlin und insbesondere Neukölln wird in den nächsten Jahren einen deutlicher Aufwärtstrend prognostiziert: Bis zum Jahr 2021 soll die Zahl der Schüler_innen in Neukölln laut Senatsverwaltung von derzeit 14.100 auf 16.340 steigen. In Anbetracht dieser Entwicklung stellt die Grüne Fraktion mehrere Anträge und eine Große Anfrage. Unter anderem fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, bis Ende diesen Jahres einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Darin enthalten sein sollen Maßnahmen zur Ermöglichung des Ganztagsbetrtiebs sowie zum Neubau oder der Erweiterung von Schulen. Das Bezirksamt soll anhand einer Standortanalyse herausfinden, an welchen bestehenden Schulstandorten es Raum für Erweiterungen gibt und welche Standorte für temporäre oder dauerhafte Schulneubauten in Frage kommen. Außerdem soll das Bezirksamt mehr Druck auf den Senat ausüben, sodass die erforderlichen Mittel für den Ausbau der Schulinfrastruktur bereit gestellt werden. 

Aus zeitlichen Gründen wird die BVV einen Großteil der Grünen Anträge und Anfragen abermals vertagen müssen. Alle Intitativen der Grünen Fraktion können Sie der gesamten Tagesordnung der BVV entnehmen