Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2012
Am Mittwoch, den 22. August 2012 tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum ersten Mal nach der Sommerpause ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln. In unseren Grünen Anträgen und Anfragen beschäftigen wir uns in dieser BVV schwerpunktmäßig mit den Themen Bildung, Rassismus und der Personalausstattung im Bezirk.
Die Grüne Fraktion hat eine Große Anfrage sowie einen Antrag zu geplanten haushaltssteuernden Maßnahmen und geplanten Stellenkürzungen gestellt. So möchte die Fraktion vom Bezirksamt wissen, welche konkreten Einsparungen in den einzelnen Abteilungen geplant sind und welche Auswirkungen die bereits angekündigten haushaltssteuernden Maßnahmen auf geplante Neueinstellungen haben. Weiter fragt die Fraktion, ob das Bezirksamt weitere Personaleinsparungen für sinnvoll hält, obwohl Neukölln bereits die geringste Personalausstattung in Relation zur Zahl seiner Einwohner_innen hat. In einem Antrag zur Thematik fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, keine Einsparungen bei Personalmitteln vorzunehmen und bereits angekündigte Personalverstärkungen in vollem Umfang durchzuführen. Hier geht es zur <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>Großen Anfrage und <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>hier zum Antrag. <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht article external-link-new-window>Unsere Stellungnahme dazu finden Sie hier: "Neukölln spart sich kaputt."
Das Bezirksamt wird in einer Großen Anfrage um Auskunft gebeten, ob der Bezirk Neukölln auch von dem geplanten Wegfall von Förderstunden an Grundschulen mit hoher Migrant_innenquote betroffen sei. Weiter will die Fraktion wissen, wie das Bezirksamt zu einem möglichen Wegfall von Förderstunden steht und was der Bezirk gedenkt dagegen zu tun. Hier geht es zur <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>Großen Anfrage.
Da die Friedrich-Ebert-Stiftung für Schulen und Bildungseinrichtungen 17 Tafeln zur Verfügung stellt, die über Demokratie und die Bedrohung durch Rechtsextremismus informieren, beantragt die Grüne Fraktion, dass in diesem Jahr in Kooperation mit Neuköllner Oberschulen eine Woche lang eine Ausstellung zum oben genannten Thema im Rathaus Neukölln stattfinden kann. Hier geht es zum <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>Antrag. Weitere Informationen zu der Wanderausstellung <link http: www.fes.de inhalt ausstellungen demokratie_staerken_rechtsextremismus_bekaempfen_schleswig_holstein.htm external-link-new-window>gibt es hier.
In dem Zusammenhang möchte die Grüne Fraktion auch wissen, welche Neuköllner Grund- und Oberschulen an dem Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" teilnehmen. Und wie dieses Projekt vom Bezirksamt unterstützt und verbreitet wird. Mehr Informationen zum Projekt <link http: www.schule-ohne-rassismus.org external-link-new-window>gibt es hier. Die Anfrage ist zur Zeit auf der Bezirksamtsseite noch nicht online.
Erneut stellt die Grüne Fraktion das Thema Schulrückläufer_innen in den Vordergrund. Das Bezirksamt wird dazu in einer Kleinen Anfrage befragt. Unter anderem soll geklärt werden, wie viele sogenannte Rückläuferinnen und Rückläufer vom Gymnasium es am Ende des Schuljahres 2011/2012 im Bezirk Neukölln gab.Die Anfrage ist ebenfalls zur Zeit auf der Bezirksamtsseite noch nicht online.
Das Bezirksamt wird auf Antrag der Grünen aufgefordert, noch in diesem Schulhalbjahr die seit fast einem Jahr defekte Ampelanlage in der Jugendverkehrsschule im Wörnitzweg 5 wieder in funktionstüchtigen Zustand zu versetzen, da eine funktionierende Ampelanlage für eine umfassende Verkehrserziehung unerlässlich sei. Hier geht es zum <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>Antrag.
Nachdem den Mitgliedern der BVV aus Sicherheitsgründen (Kabelsalat auf dem Boden) die Benutzung von Laptops in Ausschüssen untersagt wurde, stellt die Fraktion nun einen Antrag, dieses Sicherheitsrisiko auch auf das hauptamtliche Personal auszuweiten. Das Bezirksamt Neukölln wird daher ersucht, Ausschusssitzungen, bei denen Mitarbeiter_innen der Verwaltung zwecks Protokollierung oder zur Bildschirm-Präsentation teilnehmen, entweder in Räumen stattfinden zu lassen, in denen sich in den Boden eingelassene Steckdosen befinden, oder das Auslegen von Kabelmatten anzubieten. Hier geht es zum <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>Antrag.
Die gesamte Tagesordnung der BVV kann man auf der Webseite des Bezirksamtes als Word- oder PDF-Dokument <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window>herunterladen.
Wer Interesse hat, die BVV live zu erleben, kann Karten für die Tribünen im BVV-Büro (Tel: 030/90 239-2307 oder Email: <link mail>bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) reservieren.