Termin: 17:00 Uhr

Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2013

Ort: Bezirksamt Treptow-Köpenick, BVV-Saal Raum 217/218, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 18. September 2013 steht im Zeichen des Haushaltsplans für die Jahre 2014 und 2015. Das knapp 600 Seiten starke Dokument, das die Finanzierungsgrundlage für den Bezirk darstellt, wird dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt. Darüber hinaus stellen die Grünen etliche Anfragen und Anträge, darunter eine Mündliche Anfrage zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Britz, eine Große Anfrage zu fehlenden Lehrer_innenstellen und eine Anfrage zu steigenden Mieten in Neukölln. Weil der Sitzungssaal des Neuköllner Rathauses renoviert wird, tagt das Gremium wie im letzten Monat ab 17 Uhr im Bezirksamt von Treptow-Köpenick. 

Ob für Bezirk oder Bund – ein Haushaltsplan ist in der Regel lang, zahlenlastig und kompliziert. Doch der Neuköllner Haushalt ist auch entscheidend für die Gestaltung des Bezirks in den kommenden zwei Jahren. Deshalb wird über den Doppelhaushalt 2014/2015 (PDF-Datei, ca. 2,8 MB) voraussichtlich eine Generaldebatte geführt. Zudem bringen mehrere Fraktionen Änderungsanträge in das Plenum ein. Die Neuköllner Grünen fordern unter anderem, die Bekämpfung von steigenden Mieten als einen Schwerpunkt der bezirklichen Arbeit zu definieren. So soll Neukölln unter anderem zusätzliches Geld für die Umsetzung des Milieuschutzes und die damit verbundene personelle Ausstattung einsetzen. Die benötigten Mittel sollen entweder aus den Posten „Straßenunterhaltung" oder „Grünanlagen" kommen. Zudem will die Grüne Fraktion den Radverkehr fördern: Statt die Mittel für die Errichtung und Sanierung von Radverkehrsanlagen um gut 380.000 Euro zu kürzen, will sie die Ausgaben etwa konstant halten. Ein weiterer Grüner Änderungsantrag zum Haushalt soll eine professionellere Organisation der Bürger_innenbeteiligung ermöglichen.

Vor dem Hintergrund, dass etliche Lehrer_innen – trotz Zuteilung – ihren Dienst an Neuköllner Schulen nicht antreten, stellt die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold eine Große Anfrage an das Bezirksamt: Vonnekold will von der Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) wissen, wie viele Lehrer_innenstellen an Neuköllner Schulen nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn besetzt werden konnten und wie viele von ihnen – obwohl ihre Einstellung für Neuköllner Schulen vorgesehen war – abgesprungen sind. 

Ein Antrag des Bezirksverordneten Jochen Biedermann thematisiert die steigenden Mieten in Neukölln. Biedermann fragt das Bezirksamt, wie es das Rundschreiben vom Senator für Stadtentwicklung Müller, in dem die Bezirke aufgefordert werden, gegen überhöhte Mieten vorzugehen, beurteilt. Zudem will er wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt konkret ergreift, um steigenden Mieten entgegenzuwirken.

Die vertagte Anfrage ist vor allem deshalb brisant, weil in der vergangenen Woche der Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss ohne Vorankündigung mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der CDU-Fraktion einen SPD-Antrag zum Milieuschutz verabschiedet hat. Entgegen der Anträge von Grünen, Linken und Piraten, die eine zügige Einführung des Milieuschutzes und eine entsprechende personelle Ausstattung dafür fordern, verlangt die SPD zunächst eine exemplarische Untersuchung über dessen Wirksamkeit im Reuterquartier. Bei einem positiven Ergebnis sollen dann weitere Voruntersuchungen über die Durchführbarkeit des Milieuschutzes in Neukölln folgen. In die Untersuchung sollen 10.000 Euro fließen. Im Klartext bedeutet das: Mit einer endgültigen Entscheidung über Milieuschutz in Neukölln ist nicht vor Ende 2014 zu rechnen.

Es gibt noch weitere Große Anfragen und Anträge der Grünen Fraktion. Alle Drucksachen können Sie der Tagesordnung der BVV entnehmen.