Bezirksgruppe mit Canan Bayram & Jochen Biedermann

 

Rasant steigende Mieten, Entmietungen, Käufe von Mietswohnhäusern durch Spekulant*innen, Verdrängung, enorme Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, Modernisierungen und damit verbundene unverhältnismäßige Umlagen auf Mieter*innen – all das sind Dinge, von denen viele Neuköllner*innen betroffen sind. –Darauf wie drängend die Probleme sind, haben vor wenigen Wochen zehntausende Berliner*innen auf der Mietendemo auf beeindruckende Art und Weise zum Ausdruck gebracht. In der vergangenen Woche haben zudem Aktivist*innen Häuser in Berlin besetzt, um ebenfalls auf die zugespitzte Lage aufmerksam zu machen. In Neukölln gab es in diesem Kontext die kurzfristige Besetzung und anschließende Räumung eines Gebäudeteils in der Bornsdorferstraße. Leider wurden die Verhandlungen mit den Besetzer*innen nicht zu Ende geführt.

In unserer gestrigen Bezirksgruppensitzung #besetzten wir daher erneut das Thema Wohnpolitik. Dazu hatten wir Canan Bayram, direktgewählte Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg sowie unseren Grünen Bezirksstadtrat Jochen Biedermann eingeladen, um mit uns über den aktuellen Stand der Berliner und Neuköllner Wohnpolitik sowie über laufende und anstehende politische und parlamentarische Initiativen zu sprechen.

Was den bezirklichen Schutz von Kiezen und Mieter*innen angeht reizt Neukölln, seitdem die rot-grüne Zählgemeinschaft in politischer Verantwortung ist, alle verfügbaren Instrumente trotz dünner Personaldecke aus. Jochen machte aber deutlich, dass bestehende mieten- und wohnpolitische Instrumente – beispielsweise der Milieuschutz oder die Mietpreisbremse – ausgebaut und ergänzt werden müssen um mehr Wirksamkeit zu entfalten. Hier ist insbesondere die Bundesebene gefragt, wo aber die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, wie bereits deren Vorgänger-Regierung, sich nicht ausreichend für die Belange von Mieter*innen einsetzt und gute und notwendige Grüne Initiativen nach wie vor blockiert.

Canan Bayram warf einen politischen und juristischen Blick auf die Themen Leerstand, Hausbesetzung sowie den Reformbedarf auf Bundesebene. Jahrelange politische Verfehlungen auf Landes- und Bundesebene haben zu der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Zudem verwies sie auf die internationale Dimension des Berliner Wohnungsmarktes, der u.a. zur Geldwäsche genutzt oder von internationalen Investitionsfonds als Anlagemöglichkeit betrachtet wird.

Canan machte darüber hinaus deutlich, dass zu einer ausgeglichenen Wohnpolitik auch gehöre, bestehende Zielkonflikte zwischen Ökologie (z.B. energetischer Sanierung) und Modernisierung ernsthaft anzugehen. Demnach müssen geeignete Maßnahmen für eine soziale und zugleich ökologische Wohnpolitik entwickelt werden.

Um die Bundesregierung auf Trab zu bringen, hat der Grüne Justizsenator Dirk Behrendt gemeinsam mit dem Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Deren Ziel ist u.a. die Reform der Mietpreisbremse sowie der Kampf gegen sogenannte Share-Deals. Bis es zur Verbesserung wohn- und mietenpolitischer Instrumente kommt, müssen die bezirklichen Möglichkeiten weiterhin bestmöglich ausgeschöpft und unsere landespolitischen Instrumente – wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – noch besser genutzt werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir uns untereinander solidarisch zeigen. Bei ersten Hinweisen auf anstehende Modernisierungen sollten Mieter*innen schnell aktiv werden, appellierte Jochen an die Runde: „Vernetzt euch, haltet zusammen und passt auf die schwächeren Nachbar*innen auf, die oft als erste von diesen Maßnahmen betroffen sind. Und nehmt Kontakt zu mir auf.“.