Bezirksbürgermeister Buschkowsky verpennt Schulneubau in Neukölln

Zur Ablehnung der notwendigen Mittel für den Neubau der Clay-Oberschule und der Leonardo-da-Vinci-Schule aus der Investitionsplanung 2011-2014 für die Jahre 2012 und 2013 durch den Senat erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln:

Die dringend notwendigen Neubauten für die Clay-Oberschule und die Leonardo-da-Vinci-Schule in Neukölln wurden vom Senat für den nächsten Doppelhaushalt gestrichen. Obwohl sich alle Parteien im Bezirk über die Dringlichkeit der Neubauten einig sind, bedeutet das für den Schulneubau für die Leonardo-da-Vinci-Schule eine Verzögerung des Baubeginns bis mindestens 2015, wie Bezirksbürgermeister Buschkowsky in der BVV einräumen musste.

Der Grund für die Verschiebung liegt in den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Projekte. So hat das Bezirksamt unter Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky es versäumt, die nach Landeshaushaltsordnung notwendigen Planungsunterlagen für die Neubauten rechtzeitig vorzulegen, obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Neuköllner Bezirksamt bereits im Dezember 2010 im Rundschreiben zur Investitionsplanung darauf hinwies. Die im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedete Investitionsplanung war damit schon bei Aufstellung Makulatur. Das Bezirksamt hätte wissen müssen, dass die als Dringlichkeiten angemeldeten Schulneubauten nicht genehmigungsfähig sind. Das Bezirksamt hat also entweder gepennt oder die Bezirksverordnetenversammlung und die Neuköllner_innen bewusst getäuscht, um im Wahlkampf mit den Schulneubauten Punkte zu sammeln.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Bernd Szczepanski zeigt sich bestürzt: "Es ist mehr als ärgerlich, dass das Bezirksamt hier geschlafen hat. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler in den bröckelnden Provisorien."