Bezirksamtswahl in Neukölln: Grüne setzen auf Inhalte statt auf politisches Theater

Zu der Wahl der Bezirksamtsmitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 27. Oktober 2011 erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Wir halten es für selbstverständlich, das Vorschlagsrecht der demokratisch gewählten Parteien in der BVV Neukölln zu respektieren. Daher werden wir uns trotz starker Bedenken gegenüber Kandidaten von SPD und CDU bei den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder der beiden Parteien enthalten (Eine Enthaltung der Stimme ermöglicht die Wahl von Kandidat_innen mit den Stimmen der eigenen Partei). Genau diesen Respekt erwarten wir auch von SPD und CDU.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bezirksverordneten von SPD und CDU auf, das Vorschlagsrecht der Grünen zu respektieren und sich bei der Wahl Gabriele Vonnekolds zur Stadträtin zu enthalten, falls sie nicht für sie stimmen wollen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV, Bernd Szczepanski, ergänzt: „Trotz der Bildung einer dominanten Zählgemeinschaft zwischen SPD und CDU werden wir als drittstärkste Kraft im Bezirk eine starke Oppositionsrolle übernehmen. Im Gegensatz zu SPD und CDU setzen wir dabei auf Inhalte und nicht auf politisches Theater – das überlassen wir gern den anderen Parteien.“

Die Grünen Neukölln werden auch in der Opposition an einem grüneren und sozial gerechten Bezirk arbeiten. Unser Fokus wird dabei auf den Themen Transparenz und Bürger_innenbeteiligung, Integration sowie Bildung, Jugend und Soziales liegen.

 

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt den Appell an SPD und CDU. Hier geht es zur Stellungnahme von Daniel Wesener.

Den offenen Brief an die Fraktionen von SPD und CDU Neukölln finden Sie hier.