Bezirksamt verweigert Antwort zu geplanten Haushaltskürzungen

Zu dem Millionendefizit in der Abteilung Jugend erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

In einer dringlichen Anfrage bat die Grüne Fraktion in der Neuköllner BVV das Bezirksamt am 13. Juni 2012 um Auskunft zu geplanten Kürzungen und Sperren im Bezirkshaushalt auf Grund des Defizits im Jugendhaushalt, die das Bezirksamt am 12. Juni 2012 beschlossen, aber bis heute nicht veröffentlicht hat.

Wie bereits in den letzten Jahren übersteigt das Ausgabenvolumen der kaum steuerbaren Hilfen zur Erziehung auch in diesem Jahr das Budget der Abteilung Jugend um rund vier Millionen Euro. Die Grüne Fraktion wollte wissen, ob es neben der bereits verhängten Haushaltssperre von einer Million Euro im Haushaltsplan 2012/2013 noch weitere haushaltssteuernde Maßnahmen geben wird, um das Defizit auszugleichen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Gabi Vonnekold: „Wenn Millionen Euro eingespart werden müssen, hat das Neuköllner Parlament das Recht darauf, über diese Maßnahmen informiert zu werden“.

Obwohl der Ältestenrat der Dringlichkeit nachgegeben hat, weigerte sich der zuständige Stadtrat Falko Liecke jedoch, die Frage in der gestrigen BVV zu beantworten. Er verwies darauf, dass das Thema in den kommenden Tagen im zuständigen Jugendhilfe- und im Hauptausschuss behandelt werden würde.

Die Grüne Fraktion hatte wie auch in den letzten Jahren davor gewarnt, die Abteilung Jugend nicht mit ausreichenden Mitteln für Hilfen zur Erziehung auszustatten, damit der Kinderschutz in Neukölln gesichert ist. Vonnekold dazu: „Es geht nicht darum, dem Jugendstadtrat einen Vorwurf aus dem Negativergebnis bei den Hilfen zur Erziehung zu machen, doch müssen die Mitglieder der BVV über ein mögliches Defizit in Millionenhöhe und geplante gravierende Einschnitte rechtzeitig informiert werden“.

Hier geht es zur Großen dringlichen Anfrage.