Bericht von den Anti-NPD-Protesten in Rudow und Britz

Für den 24. November 2012 hatte die NPD unter dem Motto "Kein Asylantenheim in Rudow" an der Rudower Spinne eine Demonstration angemeldet. Verschiedene Akteur_innen – Ver.di, die LINKE, das Kaktusbündnis und die Grünen Neukölln – haben daraufhin drei Kundgebungen und eine weitere Demonstration angemeldet. Dabei wurde versucht, die NPD an der Rudower Spinne möglichst einzukreisen. Diese Taktik ist gut aufgegangen und so konnten wir die NPD gemeinsam und mit Hilfe der vielen engagierten Bürger_innen, die unserem Aufruf gefolgt sind, in ihre Schranken weisen. Es haben sich ca. 60 NPDler eingefunden – und mehrere hundert Gegner_innen.

Im Vorfeld wurden in Rudow Plakate geklebt, mit denen von einer "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur NPD-Demonstration mobilisiert werden sollte, dahinter wird die NPD vermutet. An einem Standort war zu beobachten, dass sich einige, meist ältere Menschen eingefunden hatten, die verzweifelt die "Bürgerinitiative" suchten. Auch gutes Zureden half nicht, einige wollten nicht begreifen, dass das von der NPD gesteuert wurde. "Nur weil man gegen Ausländer ist, ist man doch kein Nazi." sagte ein Bürger. Zwei ältere Frauen haben sich gar eigens von der Polizei zum Treffpunkt der NPD bringen lassen.

Schlussendlich liefen die NDPler mit einstündiger Verspätung los, weit sind sie jedoch nicht gekommen, da etliche Gegendemonstrant_innen ihnen den Weg versperrten. Eine Ausweichroute musste seitens der NPD erst der Polizei abgerungen werden. Anschließend konnten sie noch ein Stück weiterlaufen, dann mussten sie ihre Demonstration jedoch vorzeitig abbrechen und wurden von der Polizei zum U-Bahnhof Rudow bzw. zu ihren Autos geleitet. Allerdings haben sie dann auf der Weiterfahrt zu ihrem Treffpunkt in der Lückstraße anlässlich der Silvio-Meier-Demonstration in Friedrichshain-Kreuzberg am S-Bahnhof Neukölln Antifaschist_innen angegriffen.

 

NPD-Kundgebungen werden nach einem Entschluss des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus neuerdings nicht mehr mitgeteilt und sind nur noch auf Nachfrage ermittelbar. Leider werden auch Veranstalter_innen nicht informiert, wenn vor ihrer Haustür die Rechtsextremisten aufmarschieren. So durfte sich zum Beispiel die Alte Dorfschule in Rudow am 07. November von einer NPD-Kundgebung direkt vor ihrem Gebäude überraschen lassen. Anwesende Polizist_innen fanden das völlig in Ordnung, denn: ansonsten wären Gegner_innen aufgetaucht, die Straße wäre voll und es hätten mehr Beamte eingesetzt werden müssen, so ein Polizist. Auch der Hinweis auf einen Anti-Antifa-Fotografen wurde mit dem Hinweis auf öffentliches Straßenland abgetan. Laut der Polizei könne man dem Fotografen die Kamera nicht einfach wegnehmen. Seltsamerweise konnte ihm der Apparat dann am 24. November entzogen werden, als er Polizist_innen fotografierte.

 

Höhepunkt war die Veranstaltung im Anton-Schmaus-Haus am Mittwoch letzter Woche, den 28. November 2012, wo die NPD am Rande des Britzer Marktplatzes kundgeben durfte – ganz in der Nähe des Anton-Schmaus-Hauses der Neuköllner Falken, das bereits mehrfach Ziel von rechtsradikal motivierten Anschlägen war. An diesem Abend stand im Anton-Schmaus-Haus eine Veranstaltung in der Reihe Roter Salon zum Thema „Asyl ein Menschenrecht“ auf dem Programm, u.a. mit dem Grünen Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Nachdem die Falken – auch dieses Mal nur sehr kurzfristig – von der Anmeldung der NPD erfahren hatten, meldeten sie ihrerseits eine Gegenkundgebung am Marktplatz an und luden alle Demokrat_innen ein, sich anzuschließen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Kurz nach 18 Uhr tauchten etwa ein Dutzend NPDler auf (inkl. Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24"). Es wurde u.a. "Brennt die Hütte ab!" gebrüllt. Der antifaschistische Widerstand war mit ca. 50 Menschen präsent. Gegen 19:30 Uhr war der braune Spuk dann glücklicherweise wieder vorbei und die Veranstaltung konnte ohne weitere Unannehmlichkeiten stattfinden.

 

Trotz allem ist es immer gelungen, schnell zu mobilisieren dank der guten Vernetzung. Wenn es auch anstrengend ist, ständig auf der Straße zu sein bei dem Wetter, war es lohnend und wir haben uns wie immer sehr gefreut, so viele engagierte Neuköllnerinnen und Neuköllner beim Protest gegen diese ewig Gestrigen zu sehen!

 

Bilder von den Demonstrationen in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg gibt es unter folgenden Links:

 

Und hier noch eine Auswahl an Presseartikeln über die verschiedenen antifaschistischen Proteste der letzten Woche in Berlin: