Bericht aus der BVV vom 31. Oktober 2007

Diese BVV fand nicht nur an Halloween, sondern auch am Reformationstag statt. Gut besucht waren die Tribünen mit Bürgerinnen und Bürgern, auch die Auszubildenden des Bezirksamtes wollten Demokratie live erleben. Leider hatte diese einen bitteren Beigeschmack, als die zwei Fraktionslosen der NPD ihre Anträge von der Konsensliste holten und Besprechung beantragten.

Doch zuerst hatte unser Bezirksbürgermeister Positives zu berichten: Der 1. und 2. Präventionspreis ging diesmal gleich an zwei Neuköllner Einrichtungen. So wurden die Arbeit der Neuköllner Stadtteilmütter und die Peter-Petersen-Schule gewürdigt. Hier finden Sie die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres dazu. Doch leider gibt es in Neukölln nicht nur ein friedvolles Miteinander, wie die gewaltvollen Demonstrationen in der Karl-Marx-Strasse und am Hermannplatz zeigten. Für diese Form der politischen Auseinandersetzung ist hier kein Platz, sagte Heinz Buschkowsky.

Für Veranstaltungen mit Bürger_innenbeteiligung sei aber immer Platz in diesem Bezirk, meinten wir Grünen und wiesen gemeinsam mit SPD und Linken den Angriff der CDU zur Anwohner_innenversammlung „Umgestaltung im Böhmischen Dorf“, zurück. Sie wären nicht eingeladen gewesen und deklarierten das Treffen als reines Parteitreffen.

Fast jeder kennt sie: Die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Anlässlich des internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November findet die berlinweite Kampagne auch in unserem Bezirk wieder statt. Aber wer kann sich noch daran erinnern, dass die Aktion von der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten initiiert war?!

Nach dem Bundesentscheid, den öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern, wird es auch in Neukölln gute Möglichkeiten geben, noch mehr Menschen ohne Arbeit in das Arbeitsleben zu integrieren. Hierbei geht es um schwer vermittelbare Menschen und nicht um freie Ingenieurstellen, die man laut der CDU nur besetzen müsse. Aber mit ihrer Ansicht steht sie mit den beiden Fraktionslosen ziemlich alleine da.

Ganz und gar nicht allein steht unser Schulstadtrat, nachdem die Firma Dussmann aus dem Wachschutzvertrag der Neuköllner Schulen ausgestiegen ist. 13 Schulen werden wunschgemäß ab Anfang Dezember den Sicherdienst von der Firma Germania bekommen. Keine Schule, die sich für den Sicherungsdienst gemeldet habe, habe den Willen nach dem Rücktritt von Dussmann zurückgezogen, so Schimmang. Das Projekt werde beobachtet und könne auch jederzeit wieder abbestellt werden.

Zum x-ten Male ging es um das Straßenausbaubeitragsgesetz, eine Abzocke der Anwohner_innen der Strasse Alt-Rudow, so jedenfalls die CDU. Wenn sie gleich mit offenen Karten gespielt hätten, wäre den Anwohner_innen viel erspart geblieben. Das Gesetz ist klar formuliert und wird eingehalten, ebenso liegt ein Rechtsgutachten vor, das die Position des Bezirksamtes unterstütze, so Stadtrat Blesing.

Ob „Gotteshaus gleich Gotteshaus“ ist, wollte die CDU wissen und zielte auf die Nachnutzung christlicher Häuser ab. Ist es nicht egal, zu welchem Gott gebetet wird, wenn Gläubige sich zusammenfinden? Wir Grünen werden strikt auf die weltanschauliche Neutralität des Staates achten und dessen Einmischung in religiöse Angelegenheiten ablehnen.

Der Antrag der beiden Fraktionslosen der NPD und ihr Besprechungsbedarf zu den Moscheen in Neukölln wurden kaum zur Kenntnis genommen. Der Geräuschpegel war stark angestiegen. Nur bei der Abstimmung waren sich alle einig: ein generelles Bauverbot von Moscheen wird es in unserem Bezirk nicht geben.

Gabriela Gebhardt