Bericht aus der BVV vom 28. März 2007

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. März 2007 musste noch zahlreiche Themen aus dem Februar abarbeiten, die auf der Tagesordnung stehen geblieben waren.

Begonnen wurde daher mit einer großen Anfrage der FDP zur Einrichtung einer Golfabschlag-Anlage im Süden Neuköllns. Nachdem die FDP ihren Unterstützungsantrag begründet hatte und darüber eine kontroverse Diskussion stattfand, wurde der Antrag schließlich in der BVV abgelehnt. Wir Grünen haben das Ansinnen begrüßt, in Neukölln eine Golfabschlaganlage zu etablieren, am Ende aber den FDP-Antrag abgelehnt, da die beanspruchten Flächen schon für Kleingärten reserviert sind und daher nicht für diese Nutzung zur Verfügung stehen. Für alternative Standorte haben wir der FDP Unterstützung zugesagt.

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky berichtete von seinem Besuch in der Rütli-Schule bei deren Tag der offenen Tür und stellte fest, dass „Veränderungen möglich sind.“ Ein Jahr nach dem Brief des Kollegiums hat sich die Schule zum Guten verändert und Heinz Buschkowsky konnte von nun wieder mit Freude unterrichtenden Lehrkräften berichten. Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, das dies so bleibt.

Danach war das bestimmende Thema für die BVV die versuchte erfolglose Sprengung des Kraftwerks im Süden Neuköllns. Die Senatsverwaltung hat hierfür die Verantwortung zu tragen und es nicht für nötig erachtet die Bürger_innen und das Bezirksamt zu informieren. Und prompt gingen die beiden Sprengungen unter erheblicher Gefährdung der Anwohner_innen auch noch schief. Mit einer mündlichen Anfrage, einer Großen Anfrage und einem Entschließungsantrag hatte die SPD-Fraktion das Thema in die BVV gebracht und Stadtrat Büge konnte umfassend darstellen, mit welcher Ignoranz der Bevölkerung gegenüber die Senatsverwaltung hier vorgegangen war. Einstimmig hat die BVV danach die Entschließung verabschiedet, in der die Senatsverwaltung aufgefordert wird, künftig eine andere Informationspolitik zu betreiben und die Neuköllner Behörden mit einzubeziehen.

Die Große Anfrage der SPD zum Thema „Alkoholkonsum Jugendlicher in Neukölln“ wurde von der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold beantwortet. Sie wies zunächst darauf hin, dass es 2005 in Neukölln 26 Fälle gab, bei denen Jugendliche sich ins „Koma gesoffen“ haben und dass dieses Problem im Süden Neuköllns stärker auftritt als im Norden. Frau Vonnekold sprach in diesem Zusammenhang auch von einer gewissen „Wohlstandsverwahrlosung“ bei den Jugendlichen. Nach Ansicht der Jugendstadträtin sind die bestehenden Gesetze ausreichend, die Kontrolle der Jugendlichen oder der Gaststätten aber auch keine bezirkliche Aufgabe, da sie von der Polizei wahrgenommen werde. Darüber hinaus verwies Frau Vonnekold noch auf die Aktionswoche „Nüchtern betrachtet“ im Herbst diesen Jahres und auf die Suchtwoche, die von 14.-18. Juni 2007 stattfindet.

Der Änderungsantrag der CDU zur weiteren Offenhaltung des Flughafens Tempelhof wurde nach kurzer Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/PDS abgelehnt. Wir Grünen werden auch weiterhin dafür kämpfen, Tempelhof so schnell wie möglich zu schließen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für die Nachnutzung zu entwickeln. Bereits am 24. April wird es dazu eine Veranstaltung mit Franziska Eichstädt-Bohlig geben, der grünen Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus (19-21 Uhr im Werkhaus "Anti-Rost", Rathausstraße 28, Berlin-Mariendorf, U6-Bahnhof Westphalenweg)

Last but not least sei hier noch schnell das verwirrende Abstimmungsverhalten der Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linke/PDS bei der Frage „wollen wir Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen, noch stärker sanktionieren“ erklärt: Der Ursprungsantrag von der CDU wollte dies, der Änderungsantrag von der SPD wollte dies ein bisschen weniger, der Änderungsantrag von der Linken/PDS wollte das auf eine etwas andere Weise. Und wir Grüne wollten das gar nicht, weil solche Sanktionen meist nicht nur die Eltern, vor allem aber sicher die Kinder treffen. Deswegen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen gegen all diese Anträge gestimmt und mit 24 zu 23 Stimmen fand der SPD-Antrag dann eine Mehrheit in der BVV. Ein ungewöhnliches Bild für die Zählgemeinschaft, aber politisch kein Beinbruch, so funktioniert (kommunale) Politik eben manchmal auch.

Heinz Wagner, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen