Bericht aus der BVV vom 28. Februar 2007

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 28. Februar 2007 wurde kontrovers diskutiert. Insbesondere die Grundsanierung von Alt-Rudow, die Privatisierung des Natur- und Grünflächenamtes und ein Antrag zur Durchsetzung der Schulpflicht erregten die Gemüter.

Am Anfang der Sitzung stand jedoch die erste Bürger_innenfragestunde im Jahr 2007. Hier erhalten Bürger_innen die Möglichkeit, Fragen an das Neuköllner Bezirksamt zu stellen. Diese werden dann zu Beginn der BVV von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten persönlich beantwortet. Neben der Wiedereröffnung des Schwarzen Weges, die vom Hauptausschuss der BVV auf Grund der Kosten abgelehnt worden war, ging es in den Fragen der Bürger_innen auch um die Veränderungen im Norden Neuköllns. Mit den Vorhaben der Zählgemeinschaft am Herrmannplatz, in der Karl-Marx-Strasse und im böhmischen Dorf soll es nach Aussage des zuständigen Stadtrats Blesing natürlich zur Bürger_innenbeteiligung kommen. Auch am Sasarsteig, der umgestaltet werden soll, wird die Bürger_innenbeteiligung vorbereitet.

Beim Thema Sanierung der Straße Alt-Rudow herrschte nur in einer Frage Konsens: alle Fraktionen in der BVV waren sich darin einig, dass der bauliche Zustand von Straße und Gehwegen unhaltbar sei und eine Grunderneuerung der Straße möglichst schnell durchgeführt werden sollte. Das Abgeordnetenhaus-Mitglied Sascha Steuer (CDU) hatte in Rudow ein Flugblatt verteilen lassen, in dem es hieß, dass es rechtlich nicht notwendig sei, von den Anwohner_innen der Straße Alt-Rudow einen finanziellen Beitrag zu der Sanierung der Straße zu verlangen, da die Baumaßnahme schon vor Erlass des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch den rot-roten Senat im vergangenen März begonnen wurde und darüber hinaus nur eine Ausbesserung und kein Neubau der Straße stattfinde. Hieran entzündete sich die Diskussion. Vertreter_innen der Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und PDS warfen der CDU Irreführung der Bevölkerung vor. Es gebe keinerlei Grund, an der Pflicht des Bezirks zur finanziellen Beteiligung der Anwohner_innn zu zweifeln. Es ist offensichtlich, dass bisher noch keine Baumaßnahmen an der Straße Alt-Rudow durchgeführt wurden. Auch die Beteiligung der Bürger_innen im vergangenen Jahr stellt keinen solchen Beginn dar, da es sich nicht um eine förmliche Beteiligung der Bürger_innen im Sinne des Straßenausbaubeteiligungsgesetzes handelte.

Auch das zweite Argument der CDU ist objektiv falsch. Zwar mag die Grunderneuerung einer Straße im allgemeinen Sprachgebrauch eher eine Reparatur als ein Neubau sein, allerdings ergibt sich aus dem Gesetz eindeutig, dass eine Grunderneuerung einer Straße ein Neubau ist und bei einem solchen müssen die Bürger_innen gemäß dem Gesetz einen finanziellen Beitrag zu den Straßenbaumaßnahmen leisten.

Daneben wurde die Privatisierung großer Teile des Natur- und Grünflächenamtes im Bezirk diskutiert. Jürgen Biele von der Fraktion der Grünen hob hervor, dass den Grünen und der Zählgemeinschaft insgesamt das öffentliche Grün und seine Qualität sehr am Herzen liegen. Deshalb sei eine gute Kontrolle der Firmen, in deren Hände die Grünpflege gelegt werde, unerlässlich. Allerdings müsse man auch bedenken, dass Rasenmähen und Bäume beschneiden nicht den Kern staatlicher Aufgaben und Kompetenzen betreffen und die Einsparungen, die durch den Einsatz von privaten Firmen zu erzielen seien, an keiner anderen Stelle des Bezirkshaushaltes vertretbar durchgeführt werden können.

Bernd Szczepanski, ebenfalls Mitglied der Grünen Fraktion, fügte dem noch hinzu, dass die Grünen keinesfalls Fans einer Privatisierungspolitik seien, dass aber aufgrund der strengen Sparvorgaben des Senates an die Bezirke diese Privatisierung notwendig sei. Er betonte aber auch, dass es Aufgabe des Bezirksamtes und der BVV sein werde, die Qualität der Leistungen der privaten Firmen zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Qualität der Grünflächen in Neukölln sich nicht verschlechtere.

Das dritte intensiv diskutierte Thema in der BVV am Mittwoch war ein Antrag der CDU, die Schulpflicht in Neukölln durchzusetzen. Vertreter_innen der Zählgemeinschaft betonten, dass die Durchsetzung der Schulpflicht in Neukölln bereits heute oberste Priorität genieße. Die Senatsverwaltung hat das Neuköllner Vorgehen gegen ein Fernbleiben von Schüler_innen von der Schule als vorbildlich bezeichnet und es wird von anderen Bezirken nachgeahmt.

Daneben hatte die BVV einige Wahlen durchzuführen: zunächst wurden die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung gewählt. Alle Fraktionen befürworteten den Vorschlag und wählten neben Vertreter_innen von verschiedenen Behinderten- und Angehörigenverbänden zwei betroffene Bürgerinnen und je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter aller in der BVV vertretenen Fraktionen in den Beirat. Für die Grünen sitzt zukünftig Gabriela Gebhardt in diesem Beirat. Direkt im Anschluss wählte die BVV ihre Vertreter_innen für den Krankenhausbeirat. Auch hier stellt jede Fraktion ein Mitglied. Für die Fraktion der Grünen wurde wiederum Gabriela Gebhardt gewählt. Schließlich hatte die BVV die Vertreter_innen für den Hartz-IV-Beirat zu wählen. Hier kann der Bezirk nur fünf Mitglieder entsenden, so dass nicht jede Fraktion eine_n Vertreter_in stellen kann. Im ersten Wahlgang wurden Vertreter_innen der SPD, der Grünen, der CDU und der PDS gewählt. In einer Stichwahl unterlag der Vertreter der Grauen, Wolfgang Rühlmann, dem Kandidaten der FDP, Andreas Lück. Die Grüne Fraktion wird im Hartz-IV-Beirat von Bernd Szczepanski vertreten.

Hanna Schumacher