Bericht aus der BVV am 08. Juli 2009
Begonnen hat die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause mit einer Einwohner_innenfragestunde. Die Einwohner_innen haben dabei die Gelegenheit, ihre vorher schriftlich eingereichten Fragen vom Bezirksamt beantwortet zu bekommen. Wichtigstes Thema war erneut der Campus Rütli. Sechs Fragen drehten sich um die geplanten Erweiterungen für den Campus Rütli und wurden daher zusammenfassend vom Bürgermeister beantwortet. Den Fragenden ging es vor allem um die Kleingärten, die dem neuen Campus weichen sollen. Das Bezirksamt hielt dem klar entgegen, dass das gesamte Gelände für die Errichtung eines Campus mit integriertem Gymnasialzweig benötigt werde. Nur so kann ein vollwertiger Campus entstehen, der den Kindern im Reuterkiez angemessene Bildungschancen bietet. Trotzdem war die Debatte eher unerquicklich. Von Seiten des Bezirksvorstehers Koglin wurde der Debattenbedarf der anwesenden Bürger abgebügelt - es seien nur Fragen zulässig, Statements dürften in der Bürgerfragestunde nicht abgegeben werden. Bürger_innenfreundlichkeit ist etwas anderes. In einer Bürger_innenfragestunde muss die Möglichkeit bestehen, Anliegen von Bürger_innen mit diesen zu diskutieren. Wenn die Geschäftsordnung der BVV das nicht hergibt, muss sie eben geändert werden.
Die eigentliche BVV-Sitzung startete dann gleich mit einer von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten Entschließung zur Planung am Columbiadamm. Die BVV Neukölln hat deutlich ihrem Willen Ausdruck gegeben, dass sie die momentan vorgesehene Bebauung am Columbiadamm auf dem Tempelhofer Feld ablehnt und das Bezirksamt in seinem Widerstand dagegen unterstützt. Die Entschließung wurde dann auch einstimmig angenommen (bei Enthaltung der FDP).
Bei den nun folgenden mündlichen Anfragen an das Bezirksamt wollten wir wissen, warum sich keine Neuköllner Schule an dem Projekt „Solarstrompark Berliner Schulen“ beteiligt. Die Antworten in aller Kürze: Es gäbe momentan keine geeigneten Schuldächer in Neukölln, aber bei den geplanten Schul-Neubauten der Clay-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule könne das sicher berücksichtigt werden.
Zu einer kleinen Besonderheit in dieser BVV-Sitzung kam es, als die Beschlussempfehlungen an der Reihe waren. Beschlussempfehlungen kommen aus den Ausschussberatungen zurück und werden normalerweise in der BVV nur zur Kenntnis genommen oder über die so genannte Konsensliste verabschiedet. Die grüne Fraktion hatte aber darauf bestanden, die Beschlussempfehlung „geplante Baumfällungen nicht im Internet zu veröffentlichen“ noch im Plenum zu besprechen. Hier haben wir die Gelegenheit genutzt, die Beschlussempfehlung abzulehnen, weil wir nicht verstehen können und wollen, warum Ort und Grund von bevorstehenden Baumfällungen nicht öffentlich gemacht werden. Viele Berliner_innen hängen an ihren Straßenbäumen. Es erscheint angemessen, hier mehr Transparenz herzustellen.
Nun waren die „großen Anfragen“ an der Reihe. Thematisch und inhaltlich ging es wild durcheinander. Während sich die SPD um die Zukunft des Jobcenters sorgte, versuchte die CDU-Fraktion noch mal die Bordelle im Flughafenkiez zu skandalisieren. In der Debatte haben wir Stellung bezogen und für unsere grünen Inhalte und Positionen geworben. Die bündnisgrüne Fraktion hatte eine große Anfrage zu der Anzahl der Einbürgerungen in Neukölln. Diese ergab, dass die Zahl der Einbürgerungen in Neukölln im Vergleich zum Vorjahr um 5,6% gestiegen ist. Damit stellt sich Neukölln gegen den Landestrend (-10,6%) und auch gegen den Bundestrend (-16%) bei den Einbürgerungen.
Mit unserer zweiten großen Anfrage wollten wir noch mal in die Debatte um die Bebauung am Columbiadamm einsteigen, aber der späte Abend ließ das nicht mehr zu. Wir bekommen sie nun schriftlich beantwortet.
Alle Anträge, die zu dieser BVV gestellt worden waren, hatte zuvor schon der Ältestenrat in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen, so auch unser Antragspaket zur Verkehrsberuhigung an der Silberstein-Schule und unsere Anträge, die Anzengruber- und die Schönstedtstrasse entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer_innen zu öffnen. Gegen 23:00 Uhr verabschiedete sich die Bezirksverordnetenversammlung dann in die Sommerpause. Die nächste BVV-Sitzung, in der der Neuköllner Haushalt für 2010/2011 verabschiedet wird, findet am 23. September 2009 statt.
Heinz Wagner und Hanna Schumacher