Außerordentliche Bezirksverordnetenversammlung am 14. Mai 2013

Am Dienstag, den 14. Mai 2013, ab 17 Uhr kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Neukölln zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist die erneute Abstimmung zur Amtszeitverlängerung von Bernd Szczepanski, Stadtrat für Soziales der Neuköllner Grünen. Zudem machen sich die Bezirksverordneten an die Abarbeitung von bereits mehrmals vertagten Tagesordnungspunkten: unter anderem ein Antrag der CDU-Fraktion, der frühzeitig Fakten für eine Bebauung schaffen soll, sowie Grüne Anträge und Große Anfragen zu Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern, städtischem Lärmschutz sowie rechtsextremistischen Übergriffen.

Bereits in der letzten BVV-Sitzung bat Bernd Szczepanski das Gremium um ein Votum für die Verlängerung seiner Amtszeit, da er sonst in wenigen Monaten nach seinem 65. Geburtstag aus dem Amt scheiden müsste. Die Zählgemeinschaft aus CDU und SPD stimmte allerdings gegen die Amtszeitverlängerung. In der kommenden Sondersitzung der BVV wagt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen zweite Versuch und beantragt noch einmal die Verlängerung von Szczepanskis Amtszeit – in der Hoffnung, dass der Sozialstadtrat bis 2016 seine wertvolle, von allen Seiten geschätzte und kaum kritisierte Arbeit fortführen kann.

Im Anschluss der Abstimmung befasst sich die BVV mit der möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes. Die Debatte könnte hitzig werden, denn ein CDU-Antrag macht sich stark für eine Bebauung der Freifläche: "Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird", so der Antrag. Die CDU legt sich dabei nicht fest, welche Art von Immobilien entstehen sollen und ignoriert das laufende Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld, das sich für einen Erhalt der Freifläche ausspricht. Der Berliner Senat hat sich gegen den Erhalt ausgesprochen und das Volksbegehren beginnt seine zweite Stufe. Die bisherigen Bebauungspläne des Senats sind alles andere als ausgereift: Es gibt keine verlässlichen Angaben darüber, ob und wie der Senat vor hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Verkehrsanbindung des neuen Quartiers ist völlig ungeklärt und die Schulplanungen sind unterdimensioniert. Die Grüne Fraktion macht sich deshalb dafür stark, von einer Bebauung abzusehen, bis das Volksbegehren abgeschlossen ist. 

Außerdem diskutiert die BVV eine Große Anfrage zu Nebeneinkünften von Mitgliedern des Bezirksamtes. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann möchte wissen, wie im Bezirksamt die Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten erfolgt und zu welchen Konditionen Bezirksamtsmitglieder Mietverträge für die private Nutzung von Büroräumen abschließen können. Laut Zeitungsberichten hat Herr Buschkowsky für schriftstellerische Zwecke einen Raum gemietet und dafür 775 Euro aus eigener Tasche bezahlt. Zudem sollen Bedienstete beauftragt worden sein, "Highlights" für das "Privatprojekt des Bürgermeisters" zu sammeln

Eine weitere Große Anfrage der Grünen diskutiert die Lärmbelästigungen für Neuköllner Bürger_innen durch den Straßenverkehr: Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren ergriffen oder umgesetzt, um die starke Belastung durch Verkehrslärm zu mindern? Derzeit läuft die Aktion "Leises Berlin" – ein Online-Dialog zwischen Senat und Bürger_innen. Die Grüne Fraktion möchte wissen, wie das Neuköllner Bezirksamt einbezogen ist und wie viele Mittel überhaupt für die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten drei Jahren bereit stehen. Die Anfrage in voller Länge gibt es hier.

Die aktuellen Zahlen der Organisation ReachOut zu rechtsextremistischen Übergriffen sind besorgniserregend: Im vergangenen Jahr sind 158 Gewalttaten mit rassistisch oder rechtsextremistischen Hintergrund bekannt geworden. Das ist die höchste Zahl seit 2006. In Neukölln wurden die meisten Übergriffe gezählt. Die Grüne Fraktion fragt deshalb in einer Großen Anfrage, welche Gegenmaßnahmen das Bezirksamt ergreift.

Aus zeitlichen Gründen wird die BVV einen Großteil der Anträge und Anfragen abermals vertagen müssen. Alle Intitativen der Grünen Fraktion können Sie ab Montag der gesamten Tagesordnung auf der Webseite der BVV entnehmen