Amtsleitungsbefragung ist Ablenkungsmanöver – Grüne Neukölln fordern unabhängigen Untersuchungsmechanismus

Zur vom Bezirksamt Neukölln heute beschlossenen Befragung der Amtsleitungen bezüglich der dienstlichen Zuarbeit von Mitarbeiter_innen zum Buch von Heinz Buschkowsky erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die vom Bezirksamt heute beschlossene Befragung der Amtsleitungen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Wir fordern stattdessen eine ernst zunehmende Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe des Tagesspiegels. Mit einer Befragung der Amtsleitungen ist es nicht getan.

Wir fordern alle Stadträt_innen auf, öffentlich zu erklären, ob sie entsprechende Handlungen angeordnet oder von ihnen Kenntnis erlangt haben. Bezirksbürgermeister Buschkowsky muss außerdem offenlegen, ob er im Buch Material verwendet hat, das von Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes während ihrer Arbeitszeit zu diesem Zweck erstellt wurde oder worden sein könnte.

Zugleich fordern wir eine Untersuchung der Vorwürfe mit echten Kompetenzen und einem wirksamen Untersuchungsauftrag. Mit einer Befragung der Amtsleitungen ist es nicht getan. Die Befragung muss extern erfolgen und etwa bei der Dienstaufsichtsbehörde, also der Senatskanzlei, angesiedelt sein. In jedem Fall muss die untersuchende Person Einsichts- und Befragungsrechte erhalten. Denn es handelt sich nicht mehr um eine schutzbedürftige Personaleinzelangelegenheit, sondern um Vorwürfe, die entweder zügig ausgeräumt werden oder die die notwendigen Konsequenzen nach sich ziehen müssen.

"Das Bezirksamt hat gegen seiner sonstigen Gewohnheit offenbar bisher keine presserechtlichen Schritte gegen den Tagesspiegel unternommen. Das lässt vermuten, dass das Bezirksamt sich bei einer Klage keinerlei Siegchancen ausrechnet", erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne Jochen Biedermann: 0163/289 17 07.