AfD blockiert die BVV: Eklat um Einberufung des Ältestenrats

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD mit sieben Fraktionären und einer inzwischen Fraktionslosen in der Neuköllner BVV. Die Bilanz: Diskriminierende Redebeiträge, mangelhafte Kenntnis der politischen Strukturen in Land und Bezirk, Blockade von wichtigen Entscheidungen. Auch in der letzten BVV-Sitzung sorgte die AfD-Fraktion wieder für Aufruhr. Von Raphael Schanz

Es ist schon nach 22 Uhr, als der Tagesordnungspunkt 10.3 aufgerufen wird. Die CDU will in einer Großen Anfrage wissen, warum die Bezirksbürgermeisterin das Müll-Chaos im Bezirk nicht in den Griff bekomme.

Gegen Ende der Debatte erhält Carla Assmann (LINKE) das Wort. Sie spricht von der „Vermüllung am rechten Rand“. Es kommt zu Zwischenrufen und tumultartigen Szenen in den Reihen der AfD-Fraktion. Der Redebeitrag habe nichts mit dem Thema der Debatte zu tun. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Kapitän verlangt die Einberufung des Ältestenrats und fordert eine Rüge für Frau Assmann.

Die Sitzung wird 20 Minuten lang unterbrochen. Nach Wiederaufnahme ruft der Vorsteher sowohl Frau Assmann als auch die Schreihälse der AfD zur Ordnung und setzt die Redeliste fort. Um 23.10 Uhr endet die Sitzung.

Bernd Szczepanski erläutert: „Frau Assmann hat die AfD noch nicht einmal beim Namen genannt und hat sich sehr wohl auf den Antrag der CDU bezogen, indem sie die darin enthaltene Wertefrage aufgriff. Ich fand die Einberufung des Ältestenrates und die Entziehung des Rederechts überflüssig. Aber das ist genau die Haltung, die wir seit langem beobachten: Die AfD versucht, die Sitzungszeit für die bezirklich wichtigen Themen zu reduzieren und stattdessen mit Provokationen Aufmerksamkeit für ihre Monothemen Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverhöhnung zu erzeugen.“