Abteilung für Jugend kein Risiko für den Neuköllner Haushalt

Zu den Vorwürfen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, die grüne Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold würde mit einem großen Defizit den Neuköllner Haushalt gefährden, erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die Abteilung Jugend in Neukölln unter der Führung der Stadträtin Gabriele Vonnekold stellt kein Risiko für den Neuköllner Haushalt dar! Ganz im Gegenteil; die Jugendabteilung erwirtschaftet Budgetgewinne für den Bezirk, zuletzt 10 Millionen Euro. Es sind vielmehr die SPD-geführten Abteilungen, die mit ihren Budgetverlusten von mehr als 12 Millionen Euro den Haushalt belasten. Dabei belastet die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport unter SPD-Stadträtin Dr. Giffey den Bezirk mit 8,8 Millionen Euro, die Abteilung Bauwesen unter SPD-Stadtrat Blesing mit rund 3,4 Millionen Euro.

Dass der Bezirksbürgermeister seine Finanzen nicht im Griff hat, zeigte sich bereits im letzten Jahr: Der Bezirk hat zum Ende 2010 vom Senat 2,8 Millionen Euro zusätzlich zur freien Verfügung in 2011 bekommen. Anstatt das Geld auf Grund der angespannten Haushaltslage im Bezirk als Reserve zurückzuhalten, hat der verantwortliche Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Buschkowsky alles sofort ausgegeben und z.B. einen neuen Parkplatz für das Schloss Britz bauen lassen, im gleichen Atemzug der Abteilung Jugend aber zusätzlich 600.000 Euro gestrichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Bernd Szczepanski erklärt dazu: „Bezirksbürgermeister Buschkowky versucht mit den Anschuldigungen die finanzpolitische Misere der eigenen Leute zu vertuschen. Traurig nur, dass das auf dem Rücken der Jugendhilfe im Bezirk ausgetragen wird.“

Zum Hintergrund: Das angesprochene mögliche Defizit von rund 3,2 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung ist wie in allen Bezirken und wie in jedem Jahr lediglich eine Schätzung. Die Hilfen zur Erziehung sind ein Rechtsanspruch und lassen sich daher nicht steuern und schwer einschätzen.