2,5 Jahre Rot-Grün in Neukölln – Grüne BVV-Fraktion zieht Bilanz

Nach der Wahl 2016 bildete die grüne Fraktion mit der SPD-Fraktion eine Zählgemeinschaft. Nach vielen Jahren in der Opposition konnten nun viele grüne Projekte eine Mehrheit finden. Nun ist die Hälfte der Amtsperiode 2016-2021 um und die grüne Fraktion zieht Bilanz.

Bernd Szczepanski, Vorsitzender der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, erklärte: „Endlich konnten wir den notwendigen Politikwechsel für Neukölln einleiten. Wir haben die Verkehrswende im Bezirk vorangebracht – hin zu einer Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Dies kommt auch den schwächeren Verkehrsteilnehmenden zugute, die besonders unter Unfällen und Luftverschmutzung leiden. Wir haben initiiert, dass der Bezirk und seine Verwaltung fairer und nachhaltiger werden. Und wir haben alle bezirklichen Register gezogen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Mit unserem Baustadtrat wird der Milieuschutz erstmals in Neukölln konsequent umgesetzt. Durch die Anwendung des Vorkaufsrechtes konnten wir mehr als 400 Wohnungen dem Spekulationsmarkt entziehen und mit 25 Hauseigentümern Abwendungsvereinbarungen für mehr Mieter*innenschutz schließen.“

Gabriele Vonnekold, Vorsitzende der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, erklärte: „Gemeinsam mit der SPD haben wir viel auf den Weg gebracht für ein sozialeres und ökologischeres Neukölln. Die Zeit der Personaleinsparungen im Rathaus ist endlich vorbei. Die Obdachlosenhilfe und Sozialberatung wurden ausgebaut. Wir haben die Bürger*innenbeteiligung gestärkt, den Schulneubau vorangebracht und weitere muslimische Grabflächen im Bezirk einrichten können. Vieles bleibt noch zu tun. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Vielfalt im Bezirk zu erhalten und gegen Verdrängung zu verteidigen.“

Hier haben wir eine Übersicht der grünen Erfolge in der ersten Hälfte der Amtsperiode erstellt. Hier können Sie außerdem den Flyer zur Halbzeitbilanz herunterladen.