Termin: 19:00 Uhr

Virtuelle Bezirksgruppe | Abschiebestopp nach Syrien

Seid herzlich zur nächsten Bezirksgruppensitzung am kommenden Dienstag, den 24. November (19 - 20.30 Uhr) eingeladen.

Inhaltlich  werden wir uns mit der Diskussion über den Abschiebestopp nach Syrien auseinandersetzen.
Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) wird vom 9. bis 11.Dezember tagen und dabei u.a. über ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien verhandeln. Seit des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags in Dresden im Oktober fordern der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU), den Abschiebestopp, der seit 2012 gilt, nicht zu verlängern. Die Initiative Adopt a Revolution hat vor diesem Hintergrund die Kampagne „#SyriaNotSafe“ gestartet und fordert in einer Petition an die Innenminister die Verlängerung des Abschiebestopps. Denn Syrien ist nach wie vor nicht sicher. Im Gegenteil: Laut dem Lagebericht des Auswärtigen
Amtes (Stand Mai 2020) “(…) kommt es in allen Teilen Syriens weiterhin zu massiven Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Weiterhin besteht in keinem Teil des Landes ein umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Repression durch die zahlreichen Sicherheitsdienste, Milizen und sonstige regimenahe Institutionen.“

In der Bezirksgruppe werden wir uns gemeinsam mit Euch und unseren Gästen einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen und die möglichen Auswirkungen einer Aufhebung des Abschiebestopps für syrische Geflüchtete diskutieren sowie die Positionen Grüner Fraktionen auf Landes- und Bundesebene diskutieren.

Gäste:

  • Filiz Polat, MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen Fraktion im Bundestag
  • Daniel Lede Abal,  MdL, Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
  • Kassem Taher Saleh, Sprecher der LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung, Sachsen
  • Mariana Karkoutly, Aktivistin und Mitbegründerin der Kampagne Syrien (angefragt)

Moderation: Qusay Amer und Maja Sojref Wie üblich wir es auch ausreichend Zeit für Berichte aus dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung, den Arbeitsgemeinschaften und der Grünen Jugend geben.

Zum virtuellen Treffen könnt ihr euch anmelden über info@gruene-neukoelln.de

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme sowie auf die gemeinsame Diskussion.